Nutzungsbedingungen

myuterus UG (haftungsbeschränkt)
Stand Oktober 2021

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der myuterus UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „myuterus“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Nutzerinnen (nachfolgend myuterus und die Nutzerin gemeinsam die „Parteien“).
  2. Unsere Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
  3. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen der Nutzerin finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten demnach nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit der Nutzerin (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen der Nutzerin in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform gemäß § 126b BGB abzugeben.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Leistungsumfang

  1. myuterus bietet über die Website Online-Beratungen durch zertifizierte Heilpraktikerinnen für Frauenheilkunde (“Berater”) an („Beratung“ oder „Beratungsleistung“) und bietet Nutzerinnen darüber hinaus die Möglichkeit, Verhütungsmittel auf Basis ihrer eigenen Erfahrungen zu bewerten (“Bewertung”).
  2. Die Beratungsleistungen werden nicht durch myuterus erbracht, sondern durch den jeweiligen Berater. Bei Inanspruchnahme kommt hinsichtlich der Behandlung ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen der Nutzerin und dem jeweiligen Berater nach den gesetzlichen Vorgaben der §§ 630a bis 630h BGB zustande.
  3. Bei Abschluss eines Behandlungsvertrages über eine Beratung verpflichtet sich die Nutzerin gleichsam zur Einhaltung dieser AGB gegenüber myuterus.
  4. Über die Therapiemethoden entscheidet die Nutzerin frei nach ihren Befindlichkeiten, nachdem sie über die anwendbaren Methoden und deren Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht umfassend informiert wurde.
  5. Wir weisen darauf hin, dass die Berater lediglich unverbindlich beraten und weder eine Untersuchung noch eine Behandlung vornehmen.
  6. Im Rahmen der Beratungen werden keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnet.
  7. Zu einer aktiven Mitwirkung ist die Nutzerin nicht verpflichtet. myuterus ist jedoch berechtigt, die Beratung abzubrechen, wenn das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben erscheint, insbesondere wenn die Nutzerin Behandlungs- bzw. Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und ihren Befindlichkeiten unzutreffend oder lückenhaft erteilt oder Therapiemaßnahmen vereitelt. Kommt es zu einem Abbruch während eines laufenden Beratungstermins nimmt myuterus eine Teilerstattung ggf. erbrachter Vergütung oder Teilabrechnung auf einer pro rata temporis Basis vor.
  8. Die Abgabe einer Bewertung ist kostenlos. Sie erfolgt anonym und es besteht kein Anspruch der bewertenden Nutzerin auf nachträgliche Änderung oder Rücknahme der abgegebenen Bewertung. Die Nutzerin verpflichtet sich, eine Bewertung ausschließlich aufgrund eigener Erfahrungen abzugeben und hierbei lediglich solche Angaben zu machen, die nach ihrem subjektiven Empfinden wahr sind.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Möglichkeit, über das Buchungssystem unserer Website eine Beratung zu buchen, stellt kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Einladung, ein eigenes Angebot an den jeweiligen Berater abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). 
  2. Die Buchung einer Beratung durch die Nutzerin stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar und richtet sich unmittelbar an den jeweiligen Berater. 
  3. Der jeweilige Berater nimmt das Angebot innerhalb von 24 Stunden an oder lehnt es ab. Infolgedessen erhält die Nutzerin entweder eine schriftliche Buchungsbestätigung in Form einer E-Mail oder eine E-Mail mit der Information, dass ihr Angebot abgelehnt wurde.

§ 4 Rolle von myuterus

myuterus wird nicht Vertragspartner des Behandlungsvertrages zwischen der Nutzerin und dem jeweiligen Berater. myuterus stellt lediglich die Buchungs-Plattform zur Verfügung, über die die Nutzerin eine Beratung buchen und sonstige Leistungen von myuterus in Anspruch nehmen kann. 

§ 5 Honorarkosten

Alle Honorarkosten auf der Webseite von myuterus verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

  1. Die Nutzerin kann die Zahlung entsprechend der auf der Website von myuterus bei der Bestellung angegebenen Bezahlmethoden leisten.
  2. Die Zahlung des Behandlungshonorars ist unmittelbar mit dem jeweiligen Vertragsschluss fällig. Behandlungshonorare sind während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  3. Die Verpflichtung der Nutzerin zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch myuterus nicht aus.
  4. Die Nutzerin kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen, aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Nutzerin nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung

  1. Ansprüche der Nutzerin auf Schadensersatz gegenüber myuterus sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzerin aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von myuterus, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von myuterus beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels dieses Vertrags notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet myuterus nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzerin aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Nr. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen vom myuterus, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Nutzerin stellt myuterus von jeglicher Haftung aufgrund unwahrer Angaben im Rahmen der Bewertung frei. myuterus übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und die Wahrheit der abgegebenen Bewertungen; diese stellen subjektive und nicht überprüfbare Empfindungen der Nutzerinnen dar.

§ 8 Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis

  1. Die Nutzerin kann Terminanfragen sowie bestätigte Buchungsanfragen unter den in Abs. 2 bis 5 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Terminanfragen oder bestätigte Buchungsanfragen können telefonisch unter +49 176 97639577 oder per Email (info@myuterus.de) unter der Angabe des Namen sowie der E-Mail-Adresse der Nutzerin oder über unser Buchungsportal auf der Webseite verschoben oder storniert werden.
  2. Eine Stornierung oder Umbuchung, die bis zu 48 Stunden vor Beginn des jeweiligen Beratungstermins erfolgt, ist kostenlos. Eine Stornierung oder Umbuchung, die weniger als 48 Stunden vor Beginn des jeweiligen Beratungstermins ohne wichtigen Grund erfolgt, wird nicht erstattet.
  3. Wenn eine Nutzerin zum gebuchten Termin auch beim dritten Kontaktversuch nach Terminbeginn nicht erreichbar ist, so gilt der Termin als nicht wahrgenommen und er verfällt. In diesem Fall wird der gezahlte Betrag nicht erstattet.
  4. Sollte eine Nutzerin krankheitsbedingt kurzfristiger als 48 Stunden vor dem jeweiligen Beratungstermin absagen müssen oder nicht erreichbar sein, wird der Betrag nur erlassen, wenn eine ärztliche Krankschreibung oder ein Zeugnis einer Behörde vorgelegt wird, die bestätigt, dass der Anruf nicht entgegengenommen werden konnte. 

§ 9 Vertraulichkeit der Behandlung

  1. myuterus behandelt die Nutzerdaten vertraulich und erteilt bezüglich der Beratungen sowie der Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen der Nutzerin Auskünfte an Dritte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Nutzerin.
  2. Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn myuterus aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Abs. 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung persönliche Angriffe gegen myuterus oder die Berufsausübung der jeweiligen Berater stattfinden und myuterus und die Berater sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten können.
  3. myuterus führt Aufzeichnungen über die Beratungsleistungen (Handakte). Die Nutzerin hat einen Anspruch auf Einsicht in diese Handakte nach Maßgabe des § 630g BGB. 
  4. Sofern die Nutzerin Einsicht in ihre Behandlungsakte verlangt, erstellt myuterus kosten- und honorarpflichtig einen Auszug aus der Akte. 
  5. Handakten werden von myuterus zehn Jahre nach der letzten Behandlung vernichtet. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Akten für Beweiszwecke in Frage kommen könnten. Die Nutzerinnen haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist die Nutzerin Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Parteien nach Wahl von myuterus entweder München oder der Sitz der Nutzerin. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
  3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.